OLG Celle: Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio - Grenzen der Gestaltungsfreiheit

• Das Oberlandesgericht Celle hat in einem obiter dictum entschieden, dass eine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio nicht möglich ist.
• Verstoß gegen § 126 Nr. 2 UmwG, da für das ausgegliederte Unternehmen keine Anteile oder Mitgliedschaften am aufnehmenden Unternehmen gewährt werden.
• Die Entscheidung stellt eine gängige Gestaltungspraxis in Frage und hat erhebliche Auswirkungen auf die Umwandlung von Einzelunternehmen in Kapitalgesellschaften.
• Für die Praxis sind alternative Gestaltungswege zu prüfen.

BGH zum kollusiven Zusammenwirken bei Mietverträgen

• Ein auffallend niedriger Mietzins begründet nicht automatisch die Nichtigkeit des Mietvertrags.
• Für die Annahme einer Sittenwidrigkeit sind konkrete Beweise für ein kollusives Zusammenwirken erforderlich.
• Die Wissenszurechnung zwischen Lebensgefährten erfolgt nicht automatisch - eine bewusste Einschaltung als Wissensvertreter muss nachgewiesen werden.
• Vermieter tragen grundsätzlich das Risiko eines Vollmachtsmissbrauchs durch ihre Vertreter.

Recht zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Risiken im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften

• Umgehungsgeschäfte bergen erhebliche Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
• Verstärkte Sorgfaltspflichten sind bei Anhaltspunkten für Umgehungsgeschäfte gemäß § 15 GwG anzuwenden.
• Besonders der Iran-Bezug von Transaktionen erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und Maßnahmen.
• Konkrete Umgehungsmodelle beinhalten Exchange Trading Houses, Payment Agents und Missbrauch von Handelsfinanzierungen.
• Nicht erfüllbare Sorgfaltspflichten führen zur Beendigungspflicht der Geschäftsbeziehung.

KG Berlin: Nachweis ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienener Gesellschafter einer GmbH

• Die bloße Behauptung im Protokoll, dass alle Gesellschafter geladen wurden, genügt nicht.
• Ein urkundlicher Ladungsnachweis ist zwingend erforderlich.
• Eintragungshindernis besteht, wenn dieser Nachweis fehlt.
• Unterbleibt der Nachweis, kann der Beschluss als nichtig angesehen werden.

Geldwäschebekämpfung im Immobiliensektor

• Geldwäscheaktivitäten beeinflussen die Immobilienpreise nachweislich.
• Eine Reduzierung von Geldwäsche kann zu sinkenden Immobilienpreisen führen.
• Notwendigkeit der Verstärkung regulatorischer und operativer Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung.

Die Einführung eines Immobilientransaktionsregisters könnte die Transparenz erhöhen.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) - Urteil vom 11.11.2024 (7 Sla 306/24)

• Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schafft einen umfassenden Schutzrahmen für Hinweisgeber, grundsätzlich auch in der Probezeit.
• Der Schutz vor Repressalien ist ein zentrales Element des HinSchG und beeinflusst die Kündigungspraxis. 
• Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat klargestellt, dass der Hinweisgeberschutz nicht automatisch greift, sondern die Voraussetzungen des Schutzes nachgewiesen werden müssen.

BGH: Urteil zur Gesamtnichtigkeit von Maklerprovisionsvereinbarungen

• Vereinbarungen über Maklerprovisionen sind nichtig, wenn sie gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung verstoßen.
• Strikte Anwendung des § 656d BGB zur fairen Verteilung der Maklerkosten – Konsequenzen für Makler, Verkäufer und Käufer im Immobiliensektor.

BGH: Vorlage an den EuGH zur Insolvenzanfechtung von Gesellschafterdarlehen

• Vorlage an den EuGH: Der BGH hat dem EuGH vier konkrete Fragen zur Auslegung von Art. 13 der EuInsVO a.F. vorgelegt, insbesondere in Bezug auf die Anfechtbarkeit benachteiligender Handlungen bei Rückforderungsansprüchen.
• Rückforderungsansprüche und Nachrang: Es wird geprüft, ob eine Gläubigerbenachteiligung – speziell gegenüber Gesellschafterdarlehen – auch dann angefochten werden kann, wenn das Rückforderungsverlangen dazu dient, den nach deutschem Recht (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. i EuInsVO a.F.) festgelegten Nachrang durchzusetzen.
• Rechtswahlproblematik: Die Darlehensverträge enthielten eine Rechtswahlklausel zugunsten österreichischen Rechts. Hier stellt sich die Frage, ob diese Wahl das deutsche insolvenzrechtliche Anfechtungsverbot (insbesondere §§ 39 InsO und 135 InsO) umgehen könne.
• Kollisionsrechtliche Gesichtspunkte: Der BGH weist auf mögliche Kollisionen zwischen der vertraglich vereinbarten Rechtswahl und den zwingenden Vorschriften des deutschen Insolvenzrechts hin. Dabei wird auch diskutiert, ob das anwendbare Recht (lex causae) letztlich das Gesellschaftsstatut oder das insolvenzrechtliche Kollisionsrecht bestimmt.
• Auswirkungen auf das nationale Gesellschafterdarlehensrecht: Eine Stellungnahme des EuGH könnte weitreichende Konsequenzen für die insolvenzrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen in Deutschland haben – mitunter würden die nationalen Sonderregeln infrage gestellt.

Der Konflikt zwischen Denkmalschutz und erneuerbaren Energien: Ein wegweisendes Urteil

• Gesetzliche Grundlagen: § 13 Abs. 2 DSchG und § 2 EEG – überragendes öffentliches Interesse.
• Öffentliche Interessen der erneuerbaren Energien überwiegen die denkmalpflegerischen Bedenken.
• Es wurden keine besonderen atypischen Schutzbedürfnisse des Denkmals festgestellt.
• Klärung des Konflikts zwischen Denkmalschutz und Förderung erneuerbarer Energien.
• Signalwirkung für innovative Nutzungskonzepte bei denkmalgeschützten Objekten.
• Weist darauf hin, dass öffentliche Interessen in spezifischen Fällen das traditionelle Schutzkonzept modifizieren können.

Geldwäsche-Bekämpfung

• Die BaFin hat die Risiken unzureichender Geldwäscheprävention hervorgehoben.
• Die GwG-Immobilien-Verordnung wurde geändert, was neue Meldepflichten beinhaltet.
• Das Gesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität wurde vorerst nicht weiterverfolgt.
• Eine BaFin-Sonderprüfung hat wesentliche Mängel in der Geldwäscheprävention aufgedeckt.

Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

• Die BaFin hat neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht.
• Diese Änderungen betreffen insbesondere die Präzisierung der Sorgfaltspflichten und des Verdachtsmeldewesens.
• Die Anpassungen sind im Kontext der EU-weiten Harmonisierung der Geldwäscheprävention zu sehen.
• Institute müssen ihre internen Prozesse rechtzeitig an die neuen Vorgaben anpassen.
• Die Umsetzung der Änderungen wird von der BaFin streng überwacht.

MoPeG: Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG ins Handelsregister

Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihre Komplementärin eine Gesellschaft ist, die ihrerseits in das Handelsregister eingetragen werden muss, aber noch nicht eingetragen worden ist.

Bürokratieentlastungsgesetz bringt Änderungen im Gewerberaummietrecht: Textform statt Schriftform

Zum 1. Januar 2025 trat das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) in Kraft und brachte bedeutende Neuerungen für Vermieter und Mieter im Bereich der Gewerberaummietverträge. Eine der zentralen Änderungen ist der Wegfall des Schriftformerfordernisses bei langfristigen Gewerbemietverträgen, das nun durch die Textform ersetzt wird.

Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA

• Neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA wird in Frankfurt angesiedelt.
• AMLA erhält weitreichende Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
• Standortwahl aufgrund der zentralen Lage und vorhandenen Expertise im Finanzsektor.
• Herausforderungen bei der Implementierung betreffen vor allem Personalgewinnung und rechtliche Harmonisierung.
• AMLA bietet Chancen für den Finanzplatz Frankfurt, insbesondere in Bezug auf Reputation und Innovation.

Einrichtung interner Meldestellen und anonymer Meldewege

• Eine einzige interne Meldestelle genügt den Anforderungen des § 6 Abs. 5 GwG, Art. 32 Abs. 2 GTVO 2023 und § 12 Abs. 1 HinSchG.
• § 6 Abs. 5 GwG hat Vorrang, jedoch ist Art. 32 Abs. 2 GTVO 2023 anwendbar, der anonyme Meldungen erfordert.
• Das HinSchG verpflichtet nicht ausdrücklich zu anonymen Meldewegen, aber deren Einrichtung ist aus mehreren Gründen empfehlenswert.
• Anonyme Meldekanäle senken Hemmschwellen und bieten Schutz vor Repressalien.
• Der BGH erkennt funktionierende Hinweisgebersysteme als mildernden Faktor bei Geldbußen an.

Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Geldwäscheprävention

• KI eröffnet neue Möglichkeiten zur Unterstützung der Geldwäscheprävention
• Der Einsatz von KI in der Geldwäscheprävention ist mit rechtlichen Herausforderungen verbunden

Kontosperrung nach Geldwäscheverdachtsmeldung

• Debatte über Sperrung von Konten und Haftungsfreistellung der Banken
• Kontosperrung nach § 46 GwG
• Voraussetzungen einer Verdachtsmeldung nach § 43 GwG
• Haftungsfreistellung nach § 48 GwG
• Rechtsprechung und aktuelle Entwicklungen

Unsere Hinweisgebersysteme für Ihr Unternehmen

• Einrichtung eines Hinweisgebersystems nicht nur gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine sinnvolle Maßnahme zur Förderung von Transparenz und Integrität
• drei maßgeschneiderte Unterstützungsmodelle, die von den erfahrenen Juristen der AWADO begleitet werden.

BaFin aktualisiert Rundschreiben: Neue Impulse für Banken im Privatkundengeschäft

• BaFin Rundschreiben zur Überwachung und Governance von Bankprodukten
• Berücksichtigt die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)
• Umsetzung der neuen Vorgaben bis zum 01.01.2025

Neue Kooperation mit dem Bundesanzeiger Verlag: Digitales Hinweisgebersystem + Ombudsmann für KMU und Kommunen

• kostengünstige Kombination aus einem digitalen Hinweisgebersystem und der Auslagerung der internen Hinweisstelle
• Angebot richtet sich speziell an Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeiter

Hinweisgeberschutz im Visier des Gesetzgebers: Ist Ihr Unternehmen richtig aufgestellt?

• Webinar zum Thema „Hinweisgeberschutz in Unternehmen auf dem Prüfstand“
• Termin am 27.08.2024, 15:00 Uhr , Dauer 60 Minuten

Die neue EU-Richtlinie zur Unternehmensverantwortung - Was bedeutet die CSDDD für Unternehmen und Betroffene?

• neue EU-Richtlinie zur Unternehmensverantwortung
• "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" (CSDDD)
• Einführung einer zivilrechtlichen Haftung für Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten

Kostenfreies Webinar: Geeignete interne Meldekanäle nach Hinweisgeberschutzgesetz im Überblick

Legalisierung von Cannabis – was Arbeitgeber jetzt beachten müssen

Webinar am 22.05.2024, 10:00 Uhr und am 05.06.2024, 10:00 Uhr (Informationen und Anmeldung gleich hier) Cannabisgesetz – am 01.04.2024 in Kraft getreten – was Arbeitsgeber jetzt beachten müssen

Vergleichswebsitemeldeverordnung (VglWebMV): Neue Pflichten für Banken

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz hat der Gesetzgeber durch Änderungen der §§ 16 ff. des Zahlungskontengesetzes (ZKG) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die Aufgabe übertragen eine Vergleichswebsite für Zahlungskonten zu errichten bzw. führen. Durch die Seite soll es den Verbraucher:innen einfach gemacht werden verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen und durch eine Markttransparenz den Wettbewerb zu stärken.

Annahme autorisierter Zahlungen bei Betrug im Online-Banking

Ob ein Zahlungsvorgang autorisiert ist, wird von Gerichten – je nach Anwendung von Auslegungsmethoden – unterschiedlich beurteilt.

Inhaberschuldverschreibungen: Chancen und regulatorische Herausforderungen

• Immer mehr Banken sind aufgrund des geänderten Marktumfeldes auf der Suche nach Anlageprodukten ohne dabei auf Drittanbieter zurückgreifen zu müssen.
• In Zusammenarbeit mit den anderen AWADO Gesellschaften bieten wir Ihnen die Möglichkeit, die gesamten bankinternen Abläufe – vom Neuprodukteprozess bis zur endgültigen Emission der Inhaberschuldverschreibung – zu begleiten.

Anstieg Zwangsversteigerungsverfahren

Meldung des Fachverlags Argetra über einen moderaten Anstieg der Versteigerungstermine

RAG als Vertretung von Insolvenzverwaltungen!

Die AWADO Rechtsanwaltsgesellschaft wird regelmäßig auch durch Insolvenzverwaltungen mit der Wahrnehmung dortiger Interessen im Rahmen der Geltendmachung von Massensprüchen beauftragt. Hier haben wir insbesondere Erfolge bei der Verfolgung immobilienrechtlicher Ansprüche, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich erzielt.

Jetzt noch teilnehmen! Kostenfreies Webinar am 5. Dezember 2023 um 15:00 Uhr u.a. zur aktuellen Rechtslage / Haftungs- und Risikofaktoren bei Nichteinhaltung des HinSchG

• Pflicht zur Implementierung interner Meldestellen ab dem 17.12.2023 für Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten
• Bußgelder von bis zu 20.000 Euro drohen bei Nichtumsetzung
• Kostenfreies Webinar zur aktuellen Gesetzeslage und Einführung eines Hinweisgebersystems am 5. Dezember 2023 um 15:00 Uhr.

Die Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft – Umsetzung in die deutsche Aufsichtspraxis

• BaFin Rundschreiben 08/2023
• Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht (EBA)
• Rundschreiben tritt am 01.05.2024 in Kraft

Herausforderung und Chance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) trat am 2. Juli 2023 in Kraft. Es soll effektive, vertrauliche und sichere Kanäle für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Unternehmen schaffen, um Verstöße zu melden. Für Banken gilt es, die Vorgaben für interne Hinweisstellen mit den Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) und des Geldwäschegesetzes (GwG) in Einklang zu bringen.

Aufsichtliche Anforderungen an das Risikomanagement von Kreditinstituten bei Anlagen in Spezialfonds

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

(GW) betreffend Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten)

BMF legt Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU vor

- Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU
 - Hinweis des DK - Gültigkeit auch für Verpflichtete nach dem GwG

Kündigung der Geschäftsbeziehung gegenüber genossenschaftlichen Mitglieder, die Ihre Zustimmung zu neuen Regelungen in AGB, PLV und Sonderbedingungen verweigern

Rechtskräftiger Beschluss LG Flensburg vom 06.06.2023, Az. 3 O 91/23 Das Interesse der Volksbank an einheitlichen (neuen) AGB mit Kunden überwiegt das Einzelinteresse des Kunden, die Zustimmung hierzu zu verweigern Eine Beschränkung des Kündigungsrechts der Volksbank hinsichtlich der Geschäftsbeziehung ergibt sich auch nicht aus der genossenschaftlichen Mitgliedschaft des Kunden

Eckpunktepapier zur Negativabgrenzung gemäß § 43 Absatz 1 GwG

Ziel: Verbesserung der Qualität und Effizienz des Verdachtsmeldewesens/ Definition von Sachverhalten, die nicht der Meldepflicht unterliegen / Beispiele für nicht-meldepflichtige Sachverhalte als Orientierungshilfe / Ermessen über Meldepflicht liegt beim Verpflichteten

Der Unechte Massekredit in Insolvenz(antrags)verfahren

Der Unechte Massekredit in Insolvenz(antrags)verfahren – Darauf ist bankseitig zu achten! Liquiditätsbeschaffung im Insolvenz(antrags)verfahren Notwendigkeit und einer Vereinbarung und Mindestvoraussetzungen

Inhaberkontrolle bei Kredit- und Wertpapierinstituten

Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung an einem Kreditinstitut zu erwerben oder eine bestehende bedeutende Beteiligung daran so zu erhöhen, sodass die Schwellen von 20 %, 30 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oder sodass das Institut unter seine Kontrolle kommt, hat dies der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wer beabsichtigt, an einem Wertpapierinstitut eine bedeutende bzw. qualifizierte Beteiligung zu erwerben oder eine bestehende Beteiligung zu erhöhen, muss dies ebenfalls anzeigen.

Neuigkeiten aus der Geldwäschebekämpfung

FAQ des Bundesverwaltungsamts (BVA) Jahresbericht der BaFin Stellungnahme der DK zur geplanten GW-EU-Verordnung

Bundestag und Bundesrat stimmen Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zu -  Inkrafttreten des neuen Gesetzes schon Mitte Juni 2023 möglich

Bundestag und Bundesrat haben den Kompromiss des Vermittlungsausschusses gebilligt. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Fassung sind folgende: Anonyme Meldungen sind optional. Interne und externe Meldestellen sollen diese aber bearbeiten. Interne Meldestelle ist erste Anlaufstelle für Hinweisgeber, wenn interne Maßnahmen möglich sind. Hinweisgeberschutzgesetz gilt nur für Informationen über Verstöße von Arbeitgeber oder beruflichen Kontakten. Hinweisgeber muss Repressalie als Benachteiligung geltend machen. Geändertes Gesetz kann nach Verkündung im Bundesgesetzblatt Mitte Juni 2023 in Kraft treten.

Das zahnärztliche Praxislabor – ein Strafbarkeitsrisiko?

Publikation NZWiSt 2023,54 zum Strafbarkeitsrisiko gemäß §§ 299 ff. StGB

Publikation Nachhaltigkeitspräferenzabfrage

Publikation in der BI 12/2022 Nachhaltigkeitspräferenzabfrage

Spezialisten gesucht!

Verbandsfamilie bietet neuen Studiengang Wirtschaftsrecht an

Negativzinsen und Verwahrentgelte

Das sagen die Gerichte bzw. der aktuelle rechtliche Sachstand.

Hinweisgebersystem 360 - Vorteile die das System bietet, erklärt unser Experte im Video

Menschen machen Fehler. Und selbst die besten Unternehmen sind daher nicht immun gegen Fehlverhalten. Umso wichtiger, dass mutige Personen diese aufdecken, bevor großer Schaden entsteht.

Hinweisgeberschutzgesetz – Status Quo und Umsetzung in der Praxis

Auf einen Blick: Am 27. Juli hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das neue Gesetz könnte im September verabschiedet werden und dann Ende des Jahres in Kraft treten. Der aktuelle Entwurf geht in Teilen über die Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie hinaus. Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden sind zunächst zur Einrichtung sicherer, interner Meldekanäle verpflichtet, ab 2023 folgen Unternehmen mit 50-249 Mitarbeitenden

Negativzinsen und Verwahrentgelte - Was Banken nun beachten müssen.

Ende vergangenen Jahres sind zum Thema Negativzinsen und Verwahrentgelte zwei Urteile gesprochen worden, die in der Bankenbranche zu einer gewissen Unruhe geführt haben. Denn sowohl das Landgericht Düsseldorf als auch das Landgericht Berlin haben die Berechnung von Verwahrentgelten gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Was müssen Banken nun beachten?

Es ist jetzt 5 vor 22: Transparenzregister

Umstellung des Transparenzregisters zu einem Vollregister!

Sanktionen infolge des Ukraine-Krieges

Auf einen Blick: Sanktionen infolge des Ukraine-Krieges Besondere Hinweise der FIU zu Verdachtsmeldungen

Hinweisgeberstelle der BaFin weiter ausgebaut

Eine mögliche Lösung aus dem Verbund und für den Verbund zum Aufbau und Einsatz eines effizienten und sicheren Hinweisgebersystems stellt das Hinweisgebersystem 360 der AWADO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH dar.

Notleidende Kredite nehmen zu

Als erfahrene Experten und Abwickler auf diesem Gebiet haben wir deshalb eine spezielle Lösung entwickelt.

Ein „Jahrhundertwerk“: Gesetzgeber verabschiedet MoPeG.

Gerne machen wir auch Sie und Ihr Unternehmen „fit“ für die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (abgekürzt: „MoPeG“).

Rechtsfolgen des BGH-Urteils zum Änderungsmechanismus

Man wird individuell ein Vorgehen herausarbeiten müssen, nicht zuletzt, um Abmahnungen zu vermeiden.